Die Verwendung von Score Werten zur Beurteilung der Bonität ist nach wie vor ein Streitthema im Bereich des Datenschutzes. In einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs sind nunmehr klare Regelungen, für die Verwendung von Scorewerten, zumindest in bestimmten Fällen aufgestellt worden.

"Ist der auf der Grundlage automatisch gesammelter Daten erstellte Score das einzige Kriterium, von dem ein Vertragsabschluss abhängt, verstößt das gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)."

Entscheidend ist daher, ob eine automatisierte Entscheidung nur auf Grundlage eines Scorewerts getroffen wird. In solchen Fällen greift das Verbot des Artikel 22 der DSGVO.

Ihr Demda Team

Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Ab dem 25.05.2018 gilt in der Europäischen Union durch die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die amtliche Bezeichnung lautet Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Mit dieser Verordnung werden auf Ebene der Europäischen Union Bestimmungen zur Vereinheitlichung des Datenschutzes eingeführt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde hierfür umgeschrieben und enthält nunmehr Regelungen für Bereiche, die durch die DSGVO nicht geregelt werden, oder aufgrund einer sogenannten "Öffnungsklausel" dem nationalen Gesetzgeber einen Regelungsspielraum eröffnen.

Von der Verordnung ist im Grunde jede Firma betroffen. Entweder direkt durch die Verpflichtung Informationen in den Internetauftritt zu integrieren (Datenschutzerklärung), oder indirekt, weil natürliche Personen eine Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten beantragen können. Diese Auskunft hat zwingend vorgegebene Informationen zu enthalten.

Bereits 2013 wurde durch den Bundestag und den Bundesrat eine Neuregelung des Melderechts verabschiedet. Nach der Übergangsfrist tritt diese Regelung nunmehr zum 01.11.2015 in Kraft.

Die Vermieterbescheinigung (Wohnsitzbestätigung), welche einige Vermieter vielleicht aus der Vergangenheit noch kennen, wird wieder eingeführt. D.h. der Vermieter muss dem Mieter in Zukunft eine Bescheinigung bei jeder An- oder Ummeldung ausstellen.

Diese Bescheinigung wurde vor 10 Jahren wegen des bürokratischen Auf-wands abgeschafft. Jetzt wird sie wieder eingeführt.

Für den Vermieter wichtig:
Innerhalb der ersten 2 Wochen nach dem Einzug bzw. Auszug des Mieters ist eine Bescheinigung mit folgendem Inhalt auszustellen:

Name und Anschrift des Vermieters
Art des Vorgangs (Einzugs- oder Auszugsdatum)
Anschrift der Wohnung
Namen der meldepflichtigen Personen

Für den Fall, dass der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt, kann ein Bußgeld drohen. Gefälligkeitsbescheinigungen oder Scheinanmeldungen können in Zukunft teuer werden, da ein solches Vorgehen ebenfalls als Ord-nungswidrigkeit geahndet wird.

Positive Neuerung: Der Vermieter kann in Zukunft bei der Meldebehörde an-fragen, ob die An- bzw. Abmeldung auch tatsächlich vorgenommen wurde.

Die Pflicht zur Meldung beim Einwohnermeldeamt bleibt jedoch beim Mieter, wodurch sich der Aufwand für den Vermieter (noch) in Grenzen hält.

Die Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie erfolgte mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung". Das deutsche Gesetz tritt am 13.06.2014 in Kraft und beinhaltet vor allem Neuregelungen zu Informationspflichten, zum Widerrufsrecht und ergänzt die bestehenden Regelungen durch andere verbraucherschützende Vorschriften.

Die Informationspflichten bei jedem Vertrag mit einem Verbraucher in vereinfachter Darstellung:
1. Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
2. Seine Identität, also etwa seinen Handelsnamen und seine Telefonnummer
3. Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen
4. Zahlungs- Liefer und Leistungsbedingungen, etc.
5. Die Laufzeit des Vertrages oder Bedingung der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
6. Belehrung über das Widerrufsrecht (soweit dem Verbraucher eines zusteht).

Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher im E-Commerce:
1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
2. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes für den Kunden
3. Mitteilung darüber, ob Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung vom Unternehmer geprüft und berichtigt werden.
4. Die akzeptierten Sprachen
5. Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und der Zugang zu diesen RegelwerkenInformationspflichten

Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen:
Hierunter fallen auch Mietverträge! Ein Vermieter hat nur in seltenen Fällen ein Geschäftsraum. Wenn der Mietinteressent die Mietwohnung zuvor nicht besichtigt hat, muss der Vermieter über das Widerrufsrecht belehren. Grundsätzlich sind die Informationspflichten einzuhalten!
Auch Makler sind von dieser Änderung betroffen, weil die Informationspflichten einzuhalten sind und ggf. z.B. im Falle der Versendung von Exposé Unterlagen vorsorglich auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden sollte.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2013 die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Diese ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

Das Wichtigste auf einen Blick:

- Verkäufer und Vermieter von Immobilien sind künftig verpflichtet, den Energieausweis an Käufer bzw. Mieter zu übergeben. Der Energieausweis muss bereits bei der Besichtigung vorgelegt werden.

- Die energetischen Kennwerte müssen künftig bereits in der Immobilienanzeige angegeben werden. Dies betrifft Vermietung und Verkauf.

- Aushangpflicht für Energieausweise für private Gebäude ab 500 m² Nutzfläche.

- Stichprobenkontrollen für Energieausweise.

- Kontrollsystem für Inspektionsberichte von Klimaanlagen.

- Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden und nach dem 1.1.1985 eingebaut wurden, müssen nach 30 Jahren außer Betrieb genommen werden. Bei Einbau vor 1985 dürfen diese schon ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Ausnahmen gelten für Niedertemperatur- und Brennwertkessel sowie für bestimmte Selbstnutzer.

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- Oberste Geschossdecken in Bestandsgebäuden müssen ab dem 1.1.2016 gedämmt sein. Dies betrifft, Gebäude, die nicht den Mindestwärmeschutz erfüllen. 

In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden bereits bekannte Themen neu diskutiert. Die sogenannte Mietpreisbremse ist wieder aktuell geworden.

In Zukunft soll sowohl bei der Erstvermietung, als auch bei der Folgevermietung eine Beschränkung des möglichen Mietpreises stattfinden. Die Begrenzung soll sich dabei an einem Prozentsatz der Vergleichsmieten (Mietspiegel) orientieren.

Insgesamt soll die Mieterhöhung auf 15% der Kaltmiete innerhalb von 4 Jahren begrenzt werden.

In der Debatte steht auch der Vorstoß, die Kosten eines Maklers dem Vermieter aufzubürden.

Wie die genaue Umsetzung aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Die einzelnen Diskussionspunkte sind bereits jetzt erheblicher Kritik ausgesetzt. Weiterführend zu diesem Thema die Pressemitteilung der Demda, die Sie in Kürze auf unserer Seite finden werden.

Vor dem Abschluss eines Mietvertrages wird man schon seit einigen Jahren aufgefordert eine sogenannte Mieterselbstauskunft auszufüllen. Der Vermieter hat damit umfassende Informationen vorliegen, um eine Entscheidung über die Vermietung seiner Wohnung zu treffen. Der Mietinteressent hat keine Pflicht diese Auskunft auszufüllen, läuft aber natürlich Gefahr deswegen abgewiesen zu werden.

Es gibt kein einheitliches Formular für eine Mieterselbstauskunft und der Umfang der Fragen und deren Zielrichtung sind mithin umstritten. Eine rechtmäßige Selbstauskunft berücksichtigt das Informationsinteresse des Vermieters und das Schutzinteresse der Privatsphäre des Mieters. Die rechtlichen Grenzen ergeben sich hierbei aus §242 BGB, dem Grundatz von Treun und Glauben. Der Vermieter darf daher keine Informationen verlangen, die für den Vertrag nicht erforderlich sind. Die Zulässigkeit einer Frage ist am berechtigten Interesse an der Beantwortung zu messen. Bezogen auf den Abschluss eines Mietvertrages dürfen daher nur Fragen gestellt werden, die bei verständiger Würdigung, für den Abschluss des Vertrages maßgeblich sind.

Der Mieter hat quasi ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen. Ein Recht des Vermieters, den Vertrag dadurch anzufechten, gibt es nicht. Beantwortet der Mieter eine unzulässige Frage falsch, bleibt dies ohne rechtliche Folgen.

Antwortet der Mieter auf eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.

Beispiele:

Zulässig - Ja!

Name, Anschrift, Telefonnummer

Anzahl der Personen, welche in der Wohnung leben werden

Frage nach Offenbarungseid/eidesstattlicher Versicherung (bei privat genutzem Wohnraum umstritten)

Beschäftigungsverhältnis und Beruf

Einkommen

Zahlung der Miete durch ein Jobcenter/ALG II

Lebensgewohnheiten (nur Rauchen)

Zulässig - Nein!

Zukünftige Aufnahme von Personen

Schwangerschaft

Familienstand

Einkommen von Angehörigen

Vorstrafen/ laufende Ermittlungsverfahren

Frage nach ethnischer Angehörigkeit, etc.

Frage nach der Glaubensausrichtung

Vorvermieter

Frage nach der Mitgliedschaft in einem Mieterverein

Frage nach Betreuung

Lebensgewohnheiten (außer Rauchen)

Die Nachfrage auf Bonitätsauskünfte ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, doch kaum jemand kennt den Unterschied, der zwischen den unterschiedlichen Anbietern für Bonitätsauskünfte besteht. Gemäß einem Bericht der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2010, gibt es auf dem Deutschen Markt 6 große Anbieter für Bonitätsdaten. Dies sind die Schufa, Infoscore, Accumio/SAF, Deltavista, Bürgel und Creditreform.  [mehr]

Die Mietrechtsreform 2013 trat zum 01.05.2013 in Kraft. Die Reform, die starker Kritik ausgesetz war, befand sich seit 2009 in Planung. Bereits Anfang 2012 hat die Deutsche Mieter Datenbank in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Reform aus Sicht der Vermieter zu kurz gerät.

Positiv ist festzuhalten, dass der Vermieter in Zukunft die Möglichkeit hat energetsische Sanierungsmaßnahmen ohne die Gefahr einer Mietminderung durchzuführen. Dies gilt zumindest für einen Zeitraum von 3 Monaten. Gerade dieser Punkt wird von den Interessenverbänden der Mieter kritisiert. Sie befürchten, dass Vermieter unter dem Deckmantel der Energetischen Sanierung in Zukunft Instandhaltungsarbeiten zu Lasten der Mieter ausführen, da sich diese nicht mehr der Mietminderung bedienen dürfen.

Auch die Kündigungsmöglichkeit des Mietvertrages für den Fall der Nichtzahlung des Mietdeponats ist als Vorteil für die Vermieter zu werten.

Die Räumungsklage als wichtigstes Instrument des Vermieters, um Mietnomaden und Mietpreller loszuwerden, wurde jedoch nicht effektiv verbessert. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eingefügt, dass die Räumungsklage im Wege einer einstweiligen Verfügung betrieben werden kann, jedoch nur dann, wenn der Mieter auf Antrag die laufende Miete nicht hinterlegt und auch keine Verteidigung vorträgt. Sollte der Mieter zum Beispiel eine Mietminderung wegen umfangreichem Schimmelbefall vortragen, läuft die Gesetzesänderung ins Leere. Die einstweilige Verfügung ist nur dann möglich, wenn eine hohe Erfolgsaussicht der Klage besteht. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Rechtsprechung entwickeln wird.

Insgesamt stellt sich die Mietrechtsreform wie viele Reformen zuvor auch dar. Zu wenig aus Sicht beider Seiten. Es wurde erneut die Gelegenheit verpasst, sinnvolle Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden.

In etwa 4 Millionen Umzüge finden jedes Jahr in Deutschland statt. 10% aller Mietverhältnisse gelten dabei als Problemfälle, d.h. Mietverhältnisse bei denen es zu Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist.

Die Steigerungsrate der Mietausfälle ist zwar in den letzten Jahren gesunken (2004 waren es noch 2,0 Milliarden Euro und damit im Vergleich zu 2005 10 % Steigerung), nimmt jedoch weiterhin stetig zu. Im Jahr 2010 waren es 2,42 Milliarden Euro, die von Vermietern neben der Wirtschaftkrise zu bewältigen waren. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für Mai eine Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern von 13,3% und in den neuen Bundesländern 6,9% im Bundesdurchschnitt 8,2%.

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Deutschland von 1991 bis 2009, Jahresdurchschnittswerte

Die Vermieter weniger Wohneinheiten kalkulieren oftmals bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Anlageimmobile sehr knapp. D.h. der Vermieter ist auf jede einzelne Mietzahlung angewiesen, da er ansonsten selbst in finanzielle Schräglage gerät. Die derzeitige Wirtschaftslage lässt die durchschnittliche Wohndauer bei der Vermietung weiter sinken. Die Wahrscheinlichkeit von Mietausfällen in bestehendne Mietverhältnisses hat sich wegen des höheren Risikos von Arbeits- und Erwerbslosigkeit erhöht. Leidtragende sind hierbei die Vermieter, die eigene Kredite dann nicht mehr bedienen können. Für den Fall, dass gar keine Miete mehr gezahlt wird und eine Räumungsklage notwendig ist, muss der Vermieter über erhebliche Finanzreserven verfügen. Bei durchschnittlichen Verfahrenslängen von 6 bis 12 Monaten ist die erhebliche Belastung offensichtlich. Eine Änderung durch die Mietrechtsreform 2013 ist nur bedingt eingetreten. Hier hat der Gesetzgeber die Gelegenheit verpasst eine umfassende Lösung des Problems einzuführen.

Unsere Rechtsabteilung berät Sie schnell und kompetent zu allen Fragen des Mietrechts. Für nähere Informationen klicken Sie bitte hier

Mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 21.894 Euro führt Bremen die Liste des Statistischen Bundesamtes über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte an. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung existiert in Bayern mit 3012 Euro.

Die Stadtstaaten stehen mehr in der Kreide als die sogenannten Flächen- länder: Berlin 16.783 Euro, Hamburg 12.300 Euro. Die höheren Infrastruktur- kosten ist der Grund. Die höchsten Schulden unter den Flächenländern haben das Saarland (10.907 Euro) und Sachsen-Anhalt (9920 Euro).

Im Durchschnitt hatte jeder Einwohner eine Last von 18.880 Euro zu tragen. Insgesamt beliefen sich die Verbindlichkeiten in 2007 auf 1,553 Billionen Euro.

© Statista.org 2008 - Quelle: Destatis

Das Insolvenzverfahren dient dazu, einen gerechten Ausgleich zwischen überschuldeten und zahlungsunfähigen Schuldnern und ihren Gläubigern zu schaffen. Dazu werden die Gerichte bemüht, die auf der Grundlage der Insolvenzordnung diese Auseinandersetzung regeln. Auf den Angaben der Gerichte beruht auch die Insolvenzstatistik. Im Jahr 2008 verzeichneten die Amtsgerichte insgesamt 155202 Insolvenzen, darunter 98140 Verbraucherinsolvenzen und 29291 Unternehmensinsolvenzen.

Ein Vergleich der Insolvenzzahlen für das Jahr 2008 mit dem Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle im Jahr 2007 und Anfang 2008 nicht periodengerecht gemeldet wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen ging die Gesamtzahl der Insolvenzen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 6,5% und die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,1% zurück. Das ist der erste Rückgang der Verbraucherinsolvenzen seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Die Unternehmensinsolvenzen nahmen 2008 um 4,5% gegenüber dem Vorjahr ab. Nach dem Höchststand im Jahr 2003 mit 39 320 Fällen waren die Unternehmensinsolvenzen damit zum fünften Mal in Folge niedriger als im jeweiligen Vorjahr.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten für das Jahr 2008 bundesweit mit rund 33 Milliarden Euro angegeben gegenüber 32 Milliarden Euro im Jahr 2007. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur etwa 19% der Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie zwei Drittel aller Forderungen. Zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages waren 2008 bei den insolventen Unternehmen, die Angaben zu den Beschäftigten gemacht haben, 121 675 Arbeitnehmer tätig. Im Vorjahr waren bei solchen Unternehmen 125 175 Beschäftigte von einer Insolvenz betroffen. Die Gerichte konnten in beiden Jahren bei jeweils etwa 16% der insolventen Unternehmen keine Angaben über die Zahl der betroffenen Beschäftigten machen.

10% mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009

Im ersten Quartal 2009 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 39 004 Insolvenzen, darunter 7 712 von Unternehmen und 24 106 von Verbrauchern. Ein Vergleich dieser Zahlen mit dem Vorjahr würde die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle 2008 nicht periodengerecht gemeldet worden sind. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich aber die Entwicklung auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen hat die Gesamtzahl der Insolvenzen im ersten Quartal 2009 um 0,4% und die der Unternehmensinsolvenzen um 10,0% zugenommen. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherinsolvenzen um 2,4% zurückgegangen.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für das erste Quartal 2009 auf 9,7 Milliarden Euro (einschließlich Nordrhein-Westfalen) gegenüber 7,3 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Im März 2009 haben die Amtsgerichte 2 874 Insolvenzen von Unternehmen (+ 31,0% gegenüber März 2008) und 8 755 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 15,2%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 14 216 Insolvenzen (+ 17,7%). Die Veränderungsraten beziehen sich wiederum auf Berechnungen ohne Nordrhein-Westfalen. Die registrierten Insolvenzen dürften im März 2009 auch deshalb so stark zugenommen haben, weil die Osterfeiertage im Jahr 2008 im März lagen, 2009 jedoch nicht, und somit die Gerichte im März 2009 deutlich mehr Insolvenzanträge bearbeiten konnten als im Vorjahresmonat.

Verbraucherpreisindex für Deutschland stieg im März 2009 auf 6,8%.

Der Verbraucherpreisindex im März 2009 ist wesentlich vom Preisauftrieb der Nahrungsmittel (12,3%) geprägt, gefolgt von Wohn- und Energiekosten (9,3%) und Verkehr (6,4%).

Quelle: IHK Nürnberg, www.nuernberg.ihk.de